Leserbrief zur Meldung vom 09.06.08 im GEA: „Die Situation hat sich verschärft“


Mit ihrer, für die betroffenen Familien peinlichen Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen für „bedürftige“ Schüler und einem bereits ähnlichen Vorschlag der SPD-Gemeinderatsfraktion.


Ein Systemwechsel würde bedeuten, dass Entscheidungen für Kinder nicht mehr fast automatisch in die Armutsfalle führen. Voraussetzung wäre, dass Erziehungsleistungen, die Familien bisher weitgehend unentgeltlich erbringen, angemessen honoriert werden. Die 180 Milliarden Euro, die angeblich jedes Jahr für „Familienleistungen" ausgegeben werden, tun das offensichtlich nicht. Wären sie dort angekommen, wo sie gebraucht werden, hätten wir es nicht noch immer mit wachsender Kinderarmut zu tun - und das sogar bei rückläufiger Kinderzahl. Vor mehr als einem Jahr hat die Familienministerin angekündigt, diese Leistungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Herausgekommen ist, dass sie trotz ihrer Wirkungslosigkeit alle unverzichtbar sind. Zusätzlich wurde noch das Elterngeld eingeführt, das vor allem bessergestellten Doppelverdienern zu Gute kommt.

Insbesondere bei den Sozialabgaben, den Verbrauchssteuern und nicht zuletzt bei den Energiekosten tut der Staat so, als sei es einerlei, ob ein Arbeitnehmer nur für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen muss oder gleichzeitig noch drei, vier oder mehr Personen zu ernähren hat. Wenn die Folgen davon zu offensichtlich werden, greifen die Parteien gern zur Verabreichung neuer Trostpflaster, die das Grundübel im System nur zudecken, aber nicht beseitigen. Von solchen Placebos sollten sich die Wähler in diesem langen Wahlkampfjahr nicht länger täuschen lassen.
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Es ist schon erstaunlich, mit welchen Wundermitteln die Grünen im Reutlinger Gemeinderat und ihre Kollegen von der SPD-Fraktion die verfehlte Familienpolitik ihrer Bundesgenossen in Berlin heilen möchten. Es ist peinlich, dass betroffene Mütter und Väter, die sich für Kinder entscheiden, „bedürftig“ werden und deren Weg fast automatisch in die Armutsfalle führt.

Es ist an der Zeit, dass Erziehungsleistungen, die Familien bisher weitgehend unentgeltlich erbringen, angemessen honoriert wird. Angeblich sollen jedes Jahr 180 Milliarden Euro für „Familienleistungen" ausgegeben werden welche offensichtlich ohne Wirkung bleiben. Wären sie dort angekommen, wo sie gebraucht werden, hätten wir es nicht noch immer mit wachsender Kinderarmut zu tun - und das sogar bei rückläufiger Kinderzahl. Vor mehr als einem Jahr hat die Familienministerin angekündigt, diese Leistungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist, dass diese trotz ihrer Wirkungslosigkeit für alle unverzichtbar sind. Als Sahnehäuptchen wurde noch das Elterngeld eingeführt, das vor allem bessergestellten Doppelverdienern zu Gute kommt.

Gerade bei den Sozialabgaben, den Verbrauchssteuern und nicht zuletzt bei den Energiekosten tut der Staat und auch unsere Gemeinderäte so, als sei es einerlei, ob ein Arbeitnehmer nur für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen muss oder gleichzeitig noch drei, vier oder mehr Personen zu ernähren hat. Wenn dann die Folgen davon zu offensichtlich werden, greifen unser etablierten Parteien gerne in ihre Trickkiste, um das Grundübel im System nur zudecken, aber nicht beseitigen.

Genau dies tun in gewohnter Übung im Reutlinger Gemeinderat die SPD-Fraktion und die Grünen. Von solchen „Wohltaten“ sollten sich die Wähler im kommenden langen Wahlkampfjahr nicht länger täuschen lassen.

Ewald Jaksch
Vorsitzender des Kreisverbandes Reutlingen
der Deutschen Zentrumspartei